AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtliche Hinweise zum Einkauf im Hagemeyer Shop

§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebot
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Einsatz der Geschenkkarte
§ 5 Rückgabebelehrung
§ 6 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
§ 7 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Lieferung
§ 11 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst
§ 12 Haftung
§ 13 Datenschutz
§ 14 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von
Hagemeyer Retail GmbH & Co. KG ("Kurz: Hagemeyer")
Scharn 9-17, 32423 Minden, Deutschland / Germany
Telefon: 0571 / 8889-0 Fax: 0571 / 8889-170, E-Mail: info@hagemeyer.de
Geschäftsführer: Jürgen Ahrens, Daniela Drabert
Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRA 3542, USt-Id.Nr.: DE 126028732

gelten für alle Bestellungen im Onlineshop auf www.hagemeyer.de (im Folgenden: "Online-Shop"). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.hagemeyer.de/rechtliches/agb abgerufen werden.

(2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestellbestätigungs-E-Mail (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

(3) Ihr Vertragspartner ist die Hagemeyer Retail GmbH & Co. KG.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Angebot

(1) Unser Artikelangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb Deutschlands. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme der angebotenen Artikel befugt.

(2) Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

(3) Aktionsangebote und Couponaktionen von der Hagemeyer Häuser gelten nicht grundsätzlich für die Artikel im Online-Shop. Ebenfalls gelten nicht grundsätzlich die Aktionsangebote und Couponaktionen des Online-Shops für die Hagemeyer Häuser, es sei denn, diese nehmen an der jeweiligen Aktion teil. Die Geltungsdauer und -bedingungen unserer befristeten Aktionen erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Online-Shop oder im Modehaus dargestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Sie geben gegenüber Hagemeyer Retail GmbH & Co. KG ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellprozess in unserem Online-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schritts den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklicken. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden.

(2) Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: "Bestellbestätigung"). Die Bestellbestätigung stellt, soweit nicht anders in der Bestellbestätigung erwähnt, keine rechtswirksame Annahmeerklärung dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Eine Annahme der Bestellung und damit der Vertragsschluss erfolgen erst durch ausdrückliche Mitteilung durch eine weitere E-Mail (im Folgenden: "Versandbestätigung").

§ 4 Einsatz der Geschenkkarte

(1) Die Hagemeyer Geschenkkarte kann in allen Hagemeyer Häusern durch Vorlage an der Kasse zur Zahlung eingesetzt werden.

(2) Nach ihrer Aktivierung ist die Hagemeyer Geschenkkarte in der Regel innerhalb von 1 Stunde zum Bezahlen frei geschaltet. Ein ganzer oder teilweiser Umtausch des Kartenguthabens gegen Bargeld ist ausgeschlossen.

(3) Die Hagemeyer Geschenkkarte ist für die Bezahlung von Einkäufen von Artikeln aller Art einsetzbar.

(4) Das beim Erwerb der Hagemeyer Geschenkkarte aktivierte, von Hagemeyer zentral elektronisch gespeicherte und verwaltete Kartenguthaben wird bei jedem Einsatz um den Einkaufswert vermindert. Ist das Kartenguthaben verbraucht wird die Hagemeyer Geschenkkarte ungültig.

(5) Die Hagemeyer Geschenkkarte ist nicht personalisiert und frei übertragbar. Gegenüber Hagemeyer gilt der jeweilige Inhaber einer Hagemeyer Geschenkkarte als zu ihrer Einlösung legitimiert.

(6) Durch die Annahme einer Hagemeyer Geschenkkarte in einem Hagemeyer Haus, werden von seinen Pflichten gegenüber dem Kunden aufgrund der Hagemeyer Geschenkkarte frei.

(7) Das Kartenguthaben ist unverzinslich.

(8) Eine Haftung von Hagemeyer für Verlust, Beschädigung, Zerstörung, Nichtlesbarkeit, Missbrauch, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen besteht nicht, sofern dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Der Ersatz oder die Sperrung von Hagemeyer Geschenkkarten ist ausgeschlossen. Eine temporäre Nichteinlösung aufgrund technischer Störungen bleibt vorbehalten.

(9) Eine einmal aktivierte Hagemeyer Geschenkkarte kann nicht erneut aufgeladen werden.

§ 5 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Artikel zurückgeben. Dies gilt jedoch nur für nicht aktivierte Geschenkkarten. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Artikel beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Artikel nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Artikel. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Hagemeyer Retail GmbH & Co. KG
Scharn 9-17
32423 Minden

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Artikel in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Artikel, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware, für uns mit dem Empfang.

§ 6 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Bearbeitungsgebühr (inkl. Versandkosten). Für die im Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Bearbeitungsgebühr werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

(2) Die auf www.hagemeyer.de/gutscheine ausgewiesenen Preise gelten für den Kauf im Hagemeyer Online-Shop.

(3) Beim Online-Einkauf von Geschenkkarten bieten wir als Zahlarten Sofortüberweisung, PayPal und Kreditkarte an.

(4) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

§ 7 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

(1) Bei Zahlung per "PayPal" gelten die "PayPal-Nutzungsbedingen" der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe)
S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

(2) Bei Bezahlung der bestellten Artikel per Kreditkarte wird die von Ihnen benannte Kreditkarte umgehend nach Auftragseingang belastet werden. Im Falle einer von Ihnen zu verantwortenden Rücklastschrift, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- EUR erhoben. Es ist Ihnen jederzeit möglich nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann sind Sie nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.

(3) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, im Verzugsfalle, Ihnen für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

(2) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 10 Lieferung

(1) Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die Bearbeitungszeit und Lieferfrist der Geschenkkarten beträgt insgesamt ca. 1-2 Werktage. Der Versand erfolgt als Briefversand über die Post.

(2) Über nicht vorrätige Artikel und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich per E-Mail unterrichten; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) mitzuteilen.

(3) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Artikel nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder sind die Ihrerseits bestellten Artikel für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Zusätzlich gewährte Garantien lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

(3) Sie erreichen den Hagemeyer-Geschenkkartenservice per E-Mail (info@hagemeyer.de), telefonisch unter der Rufnummer 0571 / 8889-0 oder schriftlich unter Hagemeyer Retail GmbH & Co. KG, Geschenkkarte, Scharn 9-17, 32423 Minden.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

(2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

(3) Die Regelungen dieses § 12 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§ 13 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich für den Zweck der Erstellung der Geschenkkarte gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Wir stellen im Rahmen unseres Datenschutzhinweises auf www.hagemeyer.de/Rechtliches/Datenschutz ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.